Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

    Es gelten die Teilnahmebedingungen der +Punktcard und die Nutzungshinweise der OVB abocard. Durch die erstmalige Verwendung der OVB abocard erklärt sich der Nutzer mit diesen Teilnahmebedingungen einverstanden.

    TEILNAHMEBEDINGUNGEN +PUNKTCARD

    Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen als Teilnehmer des +Punktcard Kundenprogramms und der Betriebsgesellschaft OVB24 GmbH, Rathausstraße 4, 83022 Rosenheim (nachstehend auch: „Wir“ oder „+Punktcard“). Mit dem erstmaligen Einsatz Ihrer Karte oder App beim Einkauf erklären Sie sich mit den Teilnahmebedingungen einverstanden.

    1. IHRE TEILNAHME
    1. Mit Ihrer Teilnahme können Sie bei Ihrem Einkauf bei den +Punktcard-Partnerunternehmen Punkte sammeln. Welche Partnerunternehmen es gibt, können Sie z.B. unter www.pluspunktcard.de in Erfahrung bringen.
    2. Teilnehmen kann jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Teilnahme ist kostenlos.1.3 +Punktcard führt lediglich Ihr Punktekonto. Dabei werden getrennte Punktekonten für jeden Partner geführt, bei dem Sie Ihre Punkte gesammelt haben. Sie können die bei einem Partnerunternehmen gesammelten Punkte nicht bei einem anderen Partnerunternehmen einsetzen, aber mit einer einzigen Karte oder Ihrem App-Code bei verschiedenen Unternehmen sammeln.1.4 Für die Teilnahme benötigen Sie eine +Punktcard-Karte (mit QR-Code, bei den Partnerunternehmen ausliegend) oder die +Punktcard-App (erhältlich im Apple App Store und bei Google Play). Bewahren Sie Ihre Codes immer an einem sicheren Ort auf, damit sie nicht von Dritten unrechtmäßig kopiert und zu Ihren Lasten missbraucht werden können. Karte und App sind Eigentum von +Punktcard. Die Codes sind nicht übertragbar.
    2. IHR PERSÖNLICHES +PUNKTCARD-PUNKTEKONTO UND ANMELDUNG BEIM PARTNERUNTERNEHMEN
    1. Mit Ihrer Karte und/oder App können Sie bereits Punkte bei verschiedenen Partnerunternehmen sammeln und – je nach den dafür geltenden Bedingungen des jeweiligen Partnerunternehmens – auch schon einlösen. Ein persönliches Punktekonto bei +Punktcard ermöglicht Ihnen die Sicherung Ihrer Punkte bei Karten- oder Appverlust, Verwaltungsmöglichkeiten Ihres Kontos und aktuelle Einsicht in Ihre gesammelten Punkte, sowie weitere Informationen über aktuelle Vorteile und Aktionen der Partnerunternehmen.
    2. Um ein persönliches Punktekonto anzulegen, müssen Sie sich online unter www.pluspunktcard.de, an einem Kundenterminal oder in der +Punktcard App unter Angabe Ihres Codes, Ihrer Emailadresse und Angabe eines Passwortes registrieren. Halten Sie Ihr Passwort geheim. +Punktcard wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Eine mehrfache Registrierung durch ein und dieselbe Person ist nicht zulässig.
    3. Da die Partnerunternehmen selbst mit Ihnen regeln, ob und wofür sie Punkte vergeben, was Ihnen für Ihre Punkte angeboten wird, und von welchen Bedingungen eine Einlösung abhängig ist, kann es sein, dass für die uneingeschränkte Nutzung aller Vorteile eines oder mehrerer Partnerunternehmen eine Anmeldung beim jeweiligen Partnerunternehmen erforderlich ist. Diese erfordert unter Umständen ein von Ihnen unterschriebenes Teilnahmeformular (beim jeweiligen Partnerunternehmen ausliegend oder ausdruckbar), eine Anmeldung beim Partnerunternehmen über die +Punktcard-App oder ein Kundenterminal, im Internet unter www.pluspunktcard.de oder über eine Webseite des Partnerunternehmens. Eine mehrfache Anmeldung beim gleichen Partnerunternehmen durch ein und dieselbe Person ist nicht zulässig.
    4. Werden Ihnen über die +Punktcard Dienste Partnerangebote unterbreitet, sind dies – wenn nicht anders beschrieben – keine Angebote von +Punktcard, sondern solche des Partnerunternehmens.
    3. SAMMELN UND EINLÖSEN VON PUNKTEN
    1. Jedes Partnerunternehmen entscheidet und verlautbart für sich, wo, ob und zu welchen Bedingungen es Punkte vergibt. Es kann sein, dass Sie z.B. bei jedem Einkauf einen oder zwei Punkte je 1,00 € Umsatz gutgeschrieben bekommen, Online-Einkäufe ab einer bestimmten Summe Gutschriften bringen usw.. In der Regel werden Sie für eine Gutschrift vor dem Kassiervorgang Ihre +Punktcard-Karte vorlegen oder sich mit dem Code Ihrer Karte oder App am Kundenterminal anmelden müssen. Punktegutschriften für Online-Einkäufe werden in der Regel die Eingabe Ihres Codes erfordern.
    2. Ebenso entscheidet und verlautbart jedes Partnerunternehmen für sich, was es Ihnen für die bei ihm angefallenen Punkte bietet sowie unter welchen Bedingungen seine Punkte gegebenenfalls. einlösbar sind. Es kann sein, dass Ihnen die Teilnahme an Events, zusätzliche Serviceleistungen, Rabatte, Sonderpreise oder andere Vorteile angeboten werden. Eine Auszahlung des Punktegegenwerts ist nicht möglich.
    3. Die von einem Partnerunternehmen angebotenen Vergünstigungen oder Vorteile können wechseln. Aktuelle Informationen finden Sie stets bei den jeweiligen Partnerunternehmen oder auf www.pluspunktcard.de.
    4. PUNKTESTAND
    1. Ihr aktuelles Partner-Punktekonto und seine Entwicklung können Sie jederzeit am Kundenterminal (wenn vorhanden) beim jeweiligen Partnerunternehmen mit Ihrem Code der Karte oder +Punktcard App abfragen. Die bei allen Partnerunternehmen gesammelten Punkte können Sie unter Ihrem persönlichen +Punktcard Punktekonto (Ziff. 2.1) unter  www.pluspunktcard.de abfragen.
    2. Einwendungen wegen der Richtigkeit oder Vollständigkeit Ihres Punktestandes müssen Sie gegenüber dem jeweiligen Partnerunternehmen spätestens bis 6 Kalendermonate nach dem jeweiligen Einkauf geltend machen. Bitte halten Sie dazu Ihre Kassenzettel oder Rechnungen bereit. Sie können auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Punktestandes verlangen, müssen dann aber die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nachweisen.
    5. VERFALL VON PUNKTEN

    Punkte verfallen, sofern nicht vom jeweiligen Partnerunternehmen anders verlautbart, zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres, frühestens aber mit dem Ablauf von 36 Monaten nach dem entsprechenden Einkauf.

    6. KARTENVERLUST UND -MISSBRAUCH
    1. Beim Verlust Ihrer Karte oder App nach Anlage Ihres Persönlichen +Punktcard Punktekontos oder Anmeldung bei einem Partnerunternehmen können Sie bei den Partnerunternehmen eine neue Karte erhalten.
    2. Ihre neue Karte können Sie jederzeit unter www.pluspunktcard.de auf Ihrem Persönlichen +Punktcard Punktekonto aktivieren sowie die verlorengegangene Karte sperren (deaktivieren). Haben Sie kein Onlinekonto aktiviert, wenden Sie sich bitte an das Partnerunternehmen, bei dem Sie sich angemeldet haben und halten eine Kopie Ihres Personalausweises sowie die neue Kundenkarte bereit.
    3. Wenn Sie den Verdacht haben, dass jemand Ihre Karte oder Ihre App missbraucht, bitten wir Sie, uns zu verständigen.
    7. KÜNDIGUNG, BEENDIGUNG UND ÄNDERUNG DER TEILNAHMEBEDINGUNGEN
    1. Sie können die Teilnahme am +Punktcard-Programm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung Ihres Persönlichen +Punktcard Punktekontos unter www.pluspunktcard.de oder durch schriftliche Mitteilung an uns beenden.
    2. Eine ordentliche Kündigung durch uns ist nur unter Einhaltung einer angemessenen Frist möglich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Wir behalten uns vor, das +Punktcard-Programm mit angemessener Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist unter angemessener Wahrung Ihrer Belange einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.
    4. Wir behalten uns ferner vor, diese Teilnahmebedingungen zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Wenn Sie ein Persönliches +Punktcard-Kundenkonto oder im Zuge einer Anmeldung bei einem Partnerunternehmen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, werden Ihnen Änderungen per email mitgeteilt. Andernfalls werden Ihnen Änderungen am Kundenterminal, auf Ihrem persönlichen Kundenkonto unter www.pluspunktcard.de und/oder über Ihre App mitgeteilt. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht binnen eines Monats nach dem Erhalt der Mitteilung gemäß Ziffer 7.1. kündigen oder wenn Sie nach Ablauf dieser Frist Ihre Karte oder App zur Erlangung einer Punktegutschrift nutzen. Darauf werden Sie in der Mitteilung noch einmal gesondert hingewiesen. Stand: 11/14
    NUTZUNGSHINWEISE OVB ABOCARD
    1. KUNDENBEZIEHUNGEN
    1. Die OVB abocard wird an jeden Abonnenten kostenfrei herausgegeben.
    2. Die OVB abocard darf nur vom Abonnenten und den in seinem Haushalt lebenden Personen genutzt werden und ist nicht übertragbar. Die OVB abocard darf pro Aktion nur einmal verwendet werden. Etwaige Änderungen gemeldeter Daten sind dem OVB GmbH & Co. KG vom Abonnenten entweder schriftlich, telefonisch unter 08031/213-213 oder online unter www.ovb-heimatzeitungen.de unverzüglich mitzuteilen.
    2. LEISTUNGEN
    1. Die Abonnenten erhalten beim Bezug von bestimmten Waren und Dienstleistungen bei Partnern der OVB abocard einerseits sowie auf ausgewählte hausinterne Angebote des OVB einen Rabatt sowie die Möglichkeit, an exklusiven Aktionen teilzunehmen.
    2. Vertragspartner ist bei Inanspruchnahme jeweils ausschließlich der Karteninhaber bzw. der nach Ziff. 1.2 berechtigte Nutzer (Haushaltsmitglied). Diesem gegenüber ist das OVB nicht verpflichtet, nicht oder nicht vollständig gewährte Sonderkonditionen der externen Partnerfirmen zu übernehmen. Die zu Sonderkonditionen gewährten Waren und Dienstleistungen sowohl der beteiligten Partner der OVB abocard als auch des OVB selbst sind jeweils freibleibend. Der Karteninhaber bzw. der nach Ziff. 1.2 berechtigte Nutzer (Haushaltsmitglied) haben also keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu Sonderkonditionen zur Verfügung gestellt werden oder bleiben. Ein Anspruch besteht insbesondere auch nicht darauf, dass bestimmte externe Partnerfirmen oder hausinterne Angebote des OVB beteiligt werden oder bleiben. Scheidet eine der beteiligten externen Partnerfirmen oder ein hausinternes Angebot des OVB aus, entfallen die Sonderkonditionen ab dem Beendigungszeitpunkt für die Zukunft, ohne dass es einer Kündigung gegenüber dem Karteninhaber bedarf.
    3. Die Partner der OVB abocard mit entsprechenden Sonderkonditionen und hausinternen Angebote des OVB sowie Art und Umfang der gewährten Sonderkonditionen können über die OVB Heimatzeitungen, die OVB-abocard-Hotline: 08031/213-266, www.OVBabocard.de, die begleitenden Werbemittel oder bei den jeweiligen externen Partnerfirmen erfragt werden.
    4. Sonderkonditionen können von den Partnerfirmen der OVB abocard nur gewährt werden, wenn die OVB abocard vor Rechnungsstellung bzw. vor Bezahlung vorgelegt wird. Nach der Rechnungsstellung bzw. nach der Bezahlung kann die Gewährung von Sonderkonditionen verweigert werden.
    3. KARTENVERLUST

    Ein Verlust der OVB abocard ist dem Kundenservice des OVB umgehend mitzuteilen. In diesem Fall kann erstmalig eine kostenlose Ersatzkarte angefordert werden. Bei jeder weiteren Nachbestellung wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5 EUR (inkl. derzeit gültiger MwSt.) erhoben.

    4. ÄNDERUNG NUTZUNGSBESTIMMUNGEN DER OVB ABOCARD
    1. Das OVB behält sich vor, das Vorteilssystem für Abonnenten der OVB Heimatzeitungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist unter Wahrung ihrer Belange jederzeit einzustellen, zu ergänzen oder inhaltlich zu verändern.
    2. Das OVB behält sich ferner vor, diese Nutzungsbestimmungen der OVB abocard zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen geboten ist. Änderungen der allgemeinen Teilnahmebedingungen werden über die OVB Heimatzeitungen rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
    5. KÜNDIGUNG

    Bei Kündigung des Abonnements darf die OVB abocard nach dem Tag der letzten Belieferung der OVB Heimatzeitungen nicht mehr für Vorteile des OVB genutzt werden; bei anderen Partnern der +Punktcard ist die Karte noch einsetzbar.

    6. DATENSCHUTZ

    Es gelten die Datenschutzhinweise der +Punktcard (https://www.pluspunktcard.de/privacy). Eine Weitergabe der Abonnentendaten an +Punktcard findet nicht statt. Jeder Abonnent hat jedoch die Möglichkeit, sich mit der OVB abocard bei +Punktcard (www.pluspunktcard.de) zu registrieren. Bei Nutzung der speziellen OVB-Sonderkonditionen bei Partnern der OVB abocard werden dem OVB die Umsatzdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Ort und Zeitpunkt des Vorgangs) mitgeteilt. Transaktionsdaten und -details werden nicht an das OVB weitergeleitet.

    7. HERAUSGEBER DER NUTZUNGSBESTIMMUNGEN DER OVB ABOCARD

    OVB GmbH & Co. KG
    Hafnerstraße 5-13
    83022 Rosenheim
    Telefon: 08031/213-266
    Fax 08031/213-236
    (Eingetragen beim Amtsgericht Traunstein unter HRB 4818)

    1. Geltungsbereich

    1. Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, Votings oder Tippspiele (nachfolgend nur „Gewinnspiele“), die von den OVB Heimatzeitungen (nachfolgend auch „OVB“ oder „wir“ genannt) durchgeführt werden. 
    2. Sie gelten gegebenenfalls ergänzend zu besonderen Teilnahmebedingungen, falls und soweit solche mit dem jeweiligen Gewinnspiel bekannt gegeben wurden. Besondere Teilnahmebedingungen gehen diesen Bedingungen vor. 
    3. Jeder Teilnehmer erkennt mit der Teilnahme diese Teilnahmebedingungen sowie die bei jedem Gewinnspiel gesondert genannte Teilnahmefrist an. 

     

    2. Veranstalter der Gewinnspiele 

    Das Gewinnspiel wird veranstaltet von

    OVB GmbH & Co. KG
    Hafnerstraße 5-13
    83022 Rosenheim
    abocard@ovb.net

    (nachfolgend auch „Veranstalter“ genannt), soweit nicht ausdrücklich ein anderer Veranstalter genannt ist. 

     

    3. Voraussetzungen für eine Teilnahme am Gewinnspiel

    1. Soweit im Rahmen des Gewinnspiels nichts anderes bestimmt ist, darf jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, teilnehmen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter des Veranstalters, verbundener Unternehmen und eventueller Kooperationspartner sowie deren Angehörige.
    2. Erfordert die Teilnahme die Zusendung von Materialien oder Dateien (nachfolgend: „Unterlagen“), versichert jeder Teilnehmer, alleiniger Eigentümer und Inhaber aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an den eingesendeten Unterlagen zu sein. Mit Zusendung überträgt jeder Teilnehmer dem Veranstalter – bzw. soweit das Gewinnspiel in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner veranstaltet wird, auch diesem Partner, – das Eigentum an den Unterlagen. Zugleich räumt jeder Teilnehmer dem Veranstalter bzw. dem Kooperationspartner die übertragbaren, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Rechte zur Nutzung der eingesandten Unterlagen ein, es sei denn, der Teilnehmer erklärt in Textform (§ 126b BGB) seinen Widerspruch. 
    3. Weder der Veranstalter noch der ggf. beteiligte Kooperationspartner übernehmen die Haftung für zugesandte Unterlagen, es sei denn, der Veranstalter, der ggf. beteiligte Kooperationspartner oder deren jeweilige Mitarbeiter handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Nach Abschluss des Gewinnspiels sind der Veranstalter und der ggf. beteiligte Kooperationspartner berechtigt, zugesandte Unterlagen zu vernichten.
    4. Die Teilnahme ist nur innerhalb der in der Gewinnspielbeschreibung genannten Frist möglich. 
    5. Die Teilnahme ist kostenlos und in keiner Weise vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig. 

     

    4. Ermittlung und Benachrichtigung der Gewinner

    1. Der Gewinn wird nur unter den Teilnehmern verteilt, von denen die rechtzeitig und vollständig eingegangenen Teilnahmeformulare vorliegen.
    2. Bei mehreren Teilnehmern entscheidet das Los, sofern nicht eine individuelle Leistung für den Gewinn entscheidend ist. Ist eine individuelle Leistung ausschlaggebend, so benennt der Veranstalter eine Jury, die den Gewinner unter den Teilnehmern ermittelt. Wird das Gewinnspiel mit einem Kooperationspartner veranstaltet, kann der Kooperationspartner eine Jury benennen. 
    3. Alle Gewinner werden per E-Mail, telefonisch, per Post oder Fax vom Veranstalter oder dem ggf. beteiligten Kooperationspartner benachrichtigt. Jeder so benachrichtigte Teilnehmer ist verpflichtet, innerhalb von einer Woche nach der Benachrichtigung mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt. Falls der Veranstalter bzw. der ggf. beteiligte Kooperationspartner innerhalb dieser Frist keine solche Nachricht erhalten, verfällt die Möglichkeit der Annahme des Gewinns. Der Veranstalter und der ggf. beteiligter Kooperationspartner behalten sich vor, einen anderen Teilnehmer per Los zu ermitteln und entsprechend zu benachrichtigen. Falls dem Veranstalter oder dem ggf. beteiligten Kooperationspartner die Adresse eines ausgelosten Teilnehmers bekannt ist, behält er sich vor, den Gewinn direkt mit der Benachrichtigung zu verschicken.
    4. Der Gewinn besteht grundsätzlich ausschließlich in dem angegebenen Umfang. Eventuell dem Gewinner bei und/oder durch die Nutzung des Gewinns entstehende (Folge-)Kosten sind nur dann umfasst, wenn dies ausdrücklich im Gewinnspiel angegeben wurde. Weder der Veranstalter noch der ggf. beteiligte Kooperationspartner übernehmen eine Haftung für Schäden, die einem Teilnehmer durch die Annahme und/oder Nutzung des Gewinns entstehen. Für etwaig entstehende Zusatzkosten bei der Auslieferung (z.B. Zölle, Mehrkosten durch Angabe einer falschen Adresse) kommt der Gewinner auf.
    5. Soweit das Gewinnspiel gemeinsam mit einem Kooperationspartner veranstaltet und der Preis von diesem ausgelobt wird, trifft alleine den Kooperationspartner die Pflicht zur Erbringung des versprochenen Gewinns. Der Veranstalter ist nicht für Sach- und Rechtsmängel eines Gewinns verantwortlich, der von einem Kooperationspartner zur Verfügung gestellt wurde. 
    6. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes und ein Umtausch des Gewinns sind ausgeschlossen. Der Gewinn ist nicht übertragbar.

     

    5. Vorzeitige Beendigung, Ausschluss von Teilnehmern und Änderung von Teilnahmebedingungen

    1. Der Veranstalter behält sich vor, das Gewinnspiel jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Dies gilt insbesondere, falls eine ordnungsgemäße Durchführung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Den Teilnehmern stehen in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche gegen den Veranstalter oder den ggf. beteiligten Kooperationspartner zu.
    2. Jeder Teilnehmer darf nur einmal an dem Gewinnspiel teilnehmen. Mehrfachteilnahmen sind ausgeschlossen. Es ist insbesondere untersagt, mehrere E-Mail-Adressen zur Erhöhung der Gewinnchancen zu verwenden. Der Veranstalter behält sich vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel oder bei sonstigem unlauterem Handeln. Der Veranstalter kann einen solchen Ausschluss auch nachträglich aussprechen, Gewinne wieder aberkennen und diese zurückfordern.
    3. Bis zur Übergabe des jeweiligen Gewinns behält sich der Veranstalter ausdrücklich vor, ohne Ankündigung oder Angabe von Gründen den Spielablauf zu verändern und/oder den Gewinn in Art und Umfang zu ändern, auszutauschen und durch einen anderen Gewinn zu ersetzen. Den Teilnehmern stehen in solchen Fällen keinerlei Ansprüche zu.

     

    6. Datenschutz

    1. Damit die Durchführung eines Gewinnspiels möglich ist, muss der Veranstalter personenbezogene Daten der Teilnehmer, wie z. B. den Namen, kennen. Personenbezogene Daten, die dem Veranstalter im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel übermittelt werden, werden vom Veranstalter, gegebenenfalls beteiligten Kooperationspartnern sowie Dritten, die mit der Auslieferung des Gewinns beauftragt sind, nur zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels gespeichert, verarbeitet und genutzt. Soweit nicht ausdrücklich eine entsprechende Einwilligung erteilt wurde, findet eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte nicht statt. 
    2. Auf Wunsch erteilt der Veranstalter jedem Teilnehmer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die von ihm gespeichert wurden und wird diese auf Anfrage umgehend unentgeltlich vernichten. Hierzu genügt eine formlose Nachricht per E-Mail an: abocard@ovb.net
    3. Im Übrigen wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

     

    7. Haftung

    Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel bzw. mit der Annahme und der Nutzung des Gewinns stehen, es sei denn, der Gewinnspielanbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Unberührt bleiben etwaige Ersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von wesentlichen Vertragspflichten.

     

    8. Keine Verbindung zu Facebook und Instagram

    1. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook  und wird in keiner Weise von Facebook gesponsort, unterstützt oder organisiert. Teilnehmer an diesem Gewinnspiel stellen Facebook von jeglichen Ansprüchen und/oder jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel frei. Anfragen zum Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten, nicht an Facebook. 
    2. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Instagram und wird in keiner Weise von Instagram gesponsort, unterstützt oder organisiert. Teilnehmer an diesem Gewinnspiel stellen Instagram von jeglichen Ansprüchen und/oder jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel frei. Anfragen zum Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten, nicht an Instagram. 

    9. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

     

    10. Schlussbestimmungen 

    1. Das Gewinnspiel unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
    1. ANWENDUNGSBEREICH

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anmeldungen und Teilnahmen an Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der OVB Heimatzeitungen. Mit der Anmeldung zu oder der Teilnahme an den Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der OVB Heimatzeitungen erklärt der Anmeldende bzw. Teilnehmer, an die nachfolgenden Bedingungen gebunden zu sein. Bei Anmeldungen unter https://www.mehrovb.de können die geltenden AGB vom Anmeldenden abgerufen werden.

    2. VERTRAGSPARTNER, ANMELDUNG UND VERTRAGSSCHLUSS
    1. Vertragspartner aller Anmeldungen zu den Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der OVB Heimatzeitungen gleich in welcher Form sie erfolgen, ist:

      OVB GmbH & Co. KG, Hafnerstr. 5-13, 83022 Rosenheim
      Telefon: 08031/213-0 (Festnetztarif)
      Fax: 08031 213-106
      E-Mail: info@ovb-medienhaus.de
      USt.-ID-Nr. DE DE213294629

      Registergericht Traunstein
      AG Traunstein HRA 7289
      PHG: OVB Verwaltungs GmbH, AG Traunstein HRB 4818

      Verantwortlich i.S.v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Döser
      Geschäftsführer: Oliver Döser

    2. Eine Anmeldung als Teilnehmer ist persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder unter https://www.mehrovb.de bis zwei Tage vor Kursbeginn möglich. Alle Angebote und Darstellungen der Kurs-, Seminar- und Workshopangebote der OVB Heimatzeitungen sind freibleibend und stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Anmeldung dar. Der Anmeldende gibt durch seine Anmeldung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der OVB GmbH & Co. KG ab. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs gebucht.
    3. Der Vertrag über ein Kurs-, Seminar- und Workshopangebot der OVB Heimatzeitungen kommt erst durch Annahme der OVB Heimatzeitungen mittels Zusendung eines Bestätigungsschreibens oder per E-Mail an die vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse zustande oder über eine mündliche Zusage bei telefonischer Anmeldung.
    4. Bei bereits ausgebuchten Veranstaltungen wird die Anmeldung entsprechend der Eingangsreihenfolge auf Wunsch auf einer Warteliste registriert und der Anmeldende über freiwerdende Plätze oder die Einrichtung eines zusätzlichen Kurstermins informiert. Wenn sich der Anmeldende für den freigewordenen Platz oder einen Ersatztermin entschieden hat, hat er dies nochmals gegenüber der OVB Heimatzeitungen als verbindliches Vertragsangebot mitzuteilen.
    5. Anmeldungen dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.
    6. Bei der Anmeldung sind anzugeben: Veranstaltungsbezeichnung/-stichwort, Veranstaltungsdatum, Name, Vorname, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer (tagsüber), Abocard-Nummer (falls vorhanden)
    3. ENTGELT
    1. Für die Teilnahme an Veranstaltungsangeboten der OVB Heimatzeitungen wird ein Entgelt erhoben. Die Höhe des jeweiligen Teilnahmeentgelts ist den einzelnen Angeboten zu entnehmen. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Anmeldung.
    2. Eventuell entstehende Nebenkosten (wie Materialkosten, Raummiete, Lebensmittelkosten etc.) sind, wenn nicht anders angegeben, Bestandteil des Teilnahmeentgelts.
    3. Das Teilnahmeentgelt inkl. aller etwaigen Nebenkosten wird mit Vertragsschluss für die gesamte Veranstaltung fällig. Auch bei ganz oder teilweisem Nicht-Erscheinen des Teilnehmers wird das gesamte Teilnahmeentgelt inkl. aller etwaigen Nebenkosten zur Zahlung fällig.
    4. Zahlungen werden über die Verlags-Informations- und Verkaufs-Anwendung VI&VA® mittels Rechnung abgewickelt. Die Zahlung des Teilnahmeentgelts hat unmittelbar im Anschluss an den Vertragsschluss oder innerhalb der gesetzten Rechnungsfrist zu erfolgen.
    5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die OVB GmbH & Co. KG berechtigt, weitere Leistungen an den Teilnehmer einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte der OVB GmbH & Co. KG bleiben unberührt.
    6. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift hat der Teilnehmer für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Im Falle einer gescheiterten SEPA-Lastschrift durch z. B. Angabe falscher Kontodaten, Verweigerung des Forderungsausgleichs durch die Bank oder Rückbuchungen, die auf einem Verschulden des Teilnehmers beruhen, ist der Teilnehmer gegenüber der OVB GmbH & Co. KG zur Erstattung der OVB GmbH & Co. KG etwaig entstandener Kosten verpflichtet.
    4. LEISTUNGSUMFANG UND -ERBRINGUNG
    1. Der Umfang der Angebotsleistungen der OVB Heimatzeitungen ergibt sich aus der jeweiligen aktuellen Kursbeschreibung, die der Anmeldung zugrunde liegt.
    2. Grundsätzlich können Veranstaltungen nur durchgeführt werden, wenn eine von der OVB GmbH & Co. KG festgesetzte Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Wird 7 Tage vor Kursbeginn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, muss der Kurs abgesagt werden, es sei denn, die bis zu diesem Zeitpunkt registrierten Teilnehmer einigen sich mit der OVB GmbH & Co. KG darauf, dass im Falle der Durchführung des Kurses pro Teilnehmer entsprechend mehr gezahlt wird, als wenn der Kurs mit der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl stattfinden würde. Im Falle von kurzfristigen Kursänderungen oder -absagen (Erkrankung der Kursleitung, o.ä.) wird der Anmeldende oder Teilnehmer hierüber telefonisch informiert.
    3. Wenn der Teilnehmer den Ablauf der Veranstaltung erheblich stört, kann er von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Bereits entrichtete Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung werden insoweit nicht, auch nicht anteilig, erstattet.
    4. Ist eine Leistungserbringung der OVB GmbH & Co. KG aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich, besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Rückzahlung bereits entrichteter Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung.
    5. WIDERRUFSRECHT

    Da es sich bei allen Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der OVB Heimatzeitungen um zeitlich bestimmte und terminlich festgelegte Freizeitangebote handelt, ist ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB ausgeschlossen.

    6. STORNIERUNGSRECHT DER TEILNEHMER
    1. Dem Teilnehmer steht ein kostenloses Stornierungsrecht vom Teilnahmevertrag mit der OVB GmbH & Co. KG zu. Der Teilnehmer hat das Recht, seine Teilnahme bis einschließlich 7 Werktage vor Beginn der Veranstaltung (es gilt das Eingangsdatum) zu stornieren. Die Stornierung ist gegenüber der OVB GmbH & Co. KG, Hafnerstr.5-13, 83022 Rosenheim, in Textform an marketing@ovb.net oder telefonisch unter der 08031/213-357 o. 213-155 zu erklären. Ein bereits entrichtetes Teilnahmeentgelt wird in diesem Fall zurückerstattet.
    2. Eine spätere Stornierung als bis einschließlich 7 Werktage vor Beginn der Veranstaltung ist nicht möglich. Bereits entrichtete Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung werden nicht erstattet, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass ein niedrigerer Schaden als das Teilnahmeentgelt oder gar kein Schaden entstanden ist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Teilnehmer lediglich kostenfrei eine Ersatzperson benennen, die das Vertragsverhältnis hinsichtlich der gebuchten Veranstaltung übernimmt.
    3. Eine Stornierung einer gebuchten Veranstaltung durch Erklärung gegenüber der Kursleitung oder weiteren Dritten ist unwirksam. Auch das Fernbleiben von einer gebuchten Veranstaltung oder einzelnen Veranstaltungstagen, auch im Krankheitsfall oder bei Verhinderung aus persönlichen oder beruflichen Gründen, gilt nicht als Stornierung.
    7. UMBUCHUNGEN DER TEILNEHMER

    Dem Teilnehmer steht eine kostenlose Umbuchungsmöglichkeit des gebuchten Veranstaltungstermins im Rahmen des Teilnahmevertrages mit der OVB GmbH & Co. KG zu. Der Teilnehmer hat insoweit die Möglichkeit, bis einschließlich 8 Werktage vor Beginn der Veranstaltung auf einen Ausweichtermin umzubuchen, sofern einer vorhanden ist. Eine spätere Umbuchung ist nur nach individueller Rücksprache mit der OVB GmbH & Co. KG möglich. Sollte die spätere Umbuchung eine Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl zur Folge haben, ist eine Umbuchung nicht mehr möglich.

    8. RÜCKTRITT DER OVB GMBH & CO. KG

    Die OVB GmbH & Co. KG kann in folgenden Fällen vom Teilnahmevertrag zurücktreten:

    1. Wenn sich der Teilnehmer im Zahlungsverzug befindet und eine Nachfrist zur Zahlung erfolglos verstrichen ist.
    2. Wenn 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn die Mindestzahl von Teilnehmenden nicht erreicht ist.
    3. Wenn plötzliche Ereignisse auftreten (z.B. Erkrankung der Kursleitung) auftreten, die eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.
    9. HAFTUNG
    1. Die OVB GmbH & Co. KG haftet bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet die OVB GmbH & Co. KG bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, die vorhersehbar sind und mit deren Entstehung im Rahmen von Verträgen zwischen dem Verlag und dem Anmeldenden oder Teilnehmer typischerweise gerechnet werden kann. Im Übrigen besteht eine Haftung der OVB GmbH & Co. KG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der OVB GmbH & Co. KG.
    2. Verstößt der Teilnehmer schuldhaft gegen Ziffer 11.1.haftet er der OVB GmbH & Co. KG auf Ersatz aller hieraus entstandenen Schäden, die diesbezüglich gegenüber der OVB GmbH & Co. KG geltend gemacht werden. Der Teilnehmer stellt die OVB GmbH & Co. KG von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter und Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung vollumfänglich frei.
    10. PERSÖNLICHKEITS- UND URHEBERRECHTE
    1. Das Anfertigen und die Veröffentlichung von Fotografien, Filmen und Tonbandmitschnitten sowie jede andere Art analoger oder digitaler Aufzeichnung, Speicherung oder Verwertung in den Veranstaltungen sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung der OVB GmbH & Co. KG nicht gestattet. Ausgeteiltes bzw. verwendetes Lehrmaterial (Kopie, Bücher, EDV-Programme etc.) darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung der OVB GmbH & Co. KG der Urheber/Nutzungsrechtsinhaber weder vollständig noch ausschnittsweise vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, an Dritte weitergegeben oder sonst verwertet werden.
    2. Mit der verbindlichen Anmeldung für die Kurs-, Seminar- und Workshopangebote der OVB Heimatzeitungen erklärt sich der Teilnehmer mit der Anfertigung, Nutzung und Veröffentlichung von Video- und Foto-Aufnahmen von sich einverstanden, die während bzw. im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der OVB Heimatzeitungen entstehen. Die OVB Heimatzeitungen verpflichten sich, die Aufnahmen allein für die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung der Angebote der OVB Heimatzeitungen (print und online) einzusetzen. Eine Verwendung darüber hinaus ist ohne vorherige Einverständniserklärung oder ausdrückliche Genehmigung des Teilnehmers ausgeschlossen.
    11. DATENSCHUTZ
    1. Mit der Anmeldung werden die Anmeldenden und Teilnehmer gebeten, personenbezogene Daten anzugeben. Die OVB GmbH & Co. KG behandelt diese personenbezogenen Daten vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch datenschutzrechtliche Bestimmungen erlaubt ist oder der Anmeldende oder der Teilnehmer hierin einwilligt. Die OVB GmbH & Co. KG verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlich relevanten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere Daten nach Zweckfortfall zu löschen.
    2. Mit der Anmeldung erklärt sich der Anmeldende oder der Teilnehmer einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der OVB GmbH & Co. KG gespeichert, zum Zwecke der Leistungserbringung und Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dritte weitergeleitet werden.
    3. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten des Anmeldenden oder Teilnehmers für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der OVB Heimatzeitungen bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Anmeldenden oder Teilnehmers. Der Anmeldende oder der Teilnehmer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Anmeldung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit vom Anmeldenden oder Teilnehmer in Textform oder telefonisch widerrufen werden.
    4. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der OVB Heimatzeitungen unter nachfolgender Adresse widersprechen:

      OVB Heimatzeitungen
      OVB GmbH & Co. KG
      Hafnerstr. 5-13
      83022 Rosenheim
      Telefon: 08031/213-0 (Festnetztarif)
      Fax: 08031 213-106
      E-Mail: datenschutz@ovb.net

    5. Der Betroffene hat gegenüber uns ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch (Art. 15-21 DSGVO), ggf. auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 DSGVO), auf Auskunft über die automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Die Mitgliedsstaaten können Beschränkungen der Rechte der Betroffenen (Art. 23 DSGVO) erlassen. Kontaktdaten von Ihnen belassen bzw. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragen ergänzen.
    12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.
    2. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Regensburg als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde nach Abschluss des Vertrages mit dem Verlag seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    3. Die OVB GmbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt und behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Angebote der OVB Heimatzeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.